Erklärung der CDU-Fraktion zum 1. Nachtragshaushalt der Gemeinde Büchen

„Die Mehrheitsfraktionen SPD und ABB spielen mit den Finanzen der Gemeinde Büchen Roulette und setzen alles auf eine Farbe.“, erklärt Henning Lüneburg, der für die CDU-Fraktion im Finanzausschuss sitzt, und ergänzt: „ In Zeiten von Steuereinnahmen, die Dank der starken Büchener Unternehmen sprudeln, die Verschuldung weiter in astronomische Höhen zu treiben und sich trotz Rücklagenentnahme über einen ausgeglichenen Haushalt zu erfreuen, ist mehr als Fahrlässig und falsch!“

Bert Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, führt weiter aus: „Die Gemeinde hatte zu Beginn des Jahres einen Schuldenstand von ca. 15,8 Mio. Euro. Dieser wird sich durch den Nachtragshaushalt auf fast 27,3 Mio. Euro erhöhen. Ein solcher Schuldenberg ist bei einer Gemeinde dieser Größe trotz hoher Steuereinnahmen völlig unverhältnismäßig.“

„Für uns als CDU Fraktion ist klar: Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen. Die Mehrheitsfraktionen sind im Bauwahn, koste es was es wolle und alles auf Pump. Allein die Kosten, die von der Verwaltung für das Jugendzentrum und den sozialen Wohnungsbau aufgerufen werden, sind abseits von Gut und Böse“, erklärt Malte Witzel, ebenfalls im Finanzausschuss. „Hier hätte es bessere, günstigere und vernünftigere Lösungen gegeben.“

Henning Lüneburg ergänzt zum Abschluss: „Spätestens wenn die Steuereinnahmen sinken und man nicht mal in der Lage ist, dringende Anschaffungen wie ein Feuerwehrfahrzeug zu tätigen, werden sich die Damen und Herren, die diesem Haushalt Ihre Zustimmung geben, kritisch hinterfragen müssen.“