Toleranz für die Unterschiede und Solidarität im Umgang miteinander. Das forderte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. „Wir spüren, es ist immer weniger erfolgversprechend“, die eigenen Interessen weltweit alleine durchzusetzen...
Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 5. November 2018 beschlossen, im Vorfeld des 31. Parteitages in Hamburg Regionalkonferenzen durchzuführen. Diese Regionalkonferenzen sollen den Mitgliedern der Partei die Gelegenheit geben, die Motive und Vorstellungen der von den...
Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt für die CDU: Wir wollen Familien deutlich entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir dies versprochen – nun wird das Versprechen eingelöst. Dafür hat der Deutsche Bundestag das...
Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.
Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, „echte Arbeit zu finden“ und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen können. Das fordert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu dient das neue Teilhabechancengesetz, das der...
Sicherheit für Rentner und Beitragszahler, Entlastung für Geringverdiener, bessere Absicherung bei Frührente und höhere Mütterrente – das sind die Kernpunkte des neuen Rentenpakets, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Die unter Konrad Adenauer eingeführte gesetzliche...
Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet. Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen...
Gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und im ländlichen Raum sind der Großen Koalition wichtig. Im Deutschen Bundestag wurde im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte über die Ausrichtung verhandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer führte aus, was er sich als „Heimat-Minister“...
Neben der organisatorischen Vorbereitung des 31. Parteitags der CDU Deutschlands in Hamburg, hat sich der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am 4./5. November auch mit der inhaltlichen Vorbereitung des Parteitags beschäftigt. Auf diesem soll der Leitantrag mit dem Thema „Wirtschaft...
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat in seiner Klausurtagung am 4./5. November 2018 ein Verfahren zur Durchführung von Regionalkonferenzen im Vorfeld des 31. Parteitages beschlossen. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat in seiner...
Zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
"Volker Bouffier und die CDU Hessen haben in einem schwierigen Umfeld noch das Beste aus der Situation gemacht. Bei der aktuellen bundespolitischen Stimmungslage hat die CDU vor Ort die...
Zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
„Das Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern ist ein herber Schlag. Mit dem Ergebnis können wir als Union nicht zufrieden sein. Bayern wurde in den vergangenen Jahren erfolgreich...
In Vertretung der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer war der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther gestern Abend Gastgeber der Zuhör-Tour in Husum. Rund 100 Parteimitglieder waren in die Messe nach Husum gekommen um über ihre Ideen für das neue Grundsatzprogramm der CDU zu...
