Schule ist kein Wahlkampfobjekt, liebe SPD!

08.10.2020

Unter dem Titel „Konservative Mehrheit im Schulverband verhindert Schulerweiterung“ haben die Büchener Sozialdemokraten ihre Meinung zur Ablehnung der Schulerweiterung kundgetan und der CDU-Fraktion unter meiner Führung einen Irrweg attestiert. In den nachfolgenden Punkten möchte ich darstellen, warum ich anderer Auffassung bin und wo die SPD einem Irrtum unterlaufen ist:

1.) Die Erweiterung des Schulzentrums wurde nicht durch eine „konservative Mehrheit“ abgelehnt. Die Mehrheit der Bürgermeister, welche der Erweiterung nicht zugestimmt haben, gehört lediglich der örtlichen Wählergemeinschaft an. Und auch Sozialdemokraten aus dem Schulverband haben der Erweiterung nicht zugestimmt. Die Ablehnung der Beschlussvorlage hat also mit Parteipolitik nichts zu tun.

2.) Das es Raumbedarf in der Grundschule, in Teilen der Gemeinschaftsschule und der Mensa gibt, ist unstrittig. Unterschiede gibt es jedoch in der Auffassung, wie hoch dieser Raumbedarf tatsächlich ist und wie künftig mit Gastschülern, insbesondere Schülern aus Müssen und Schulendorf, umgegangen werden soll. Diese Fragen wurden in den Sitzungen zwar andiskutiert, sind jedoch weiterhin offene Fragen.

3.) Der offenen Frage nach dem Raumbedarf schließt sich die Frage an, ob die Vorlage mit der Bauweise und der gesamten Umsetzung, für die eine Kostenschätzung von 13 Millionen Euro vorliegt, tatsächlich die beste Lösung unter Abwägung aller Aspekte ist. Dass gute Bildung Geld kostet und uns dieses auch wert ist, steht für mich nicht zur Debatte. Eine Entscheidung über Kosten von 13 Millionen Euro Steuergelder, von denen die Gemeinde Büchen aktuell etwa die Hälfte tragen muss, sollte trotzdem wohl überlegt und nicht überhastet getroffen werden. Denn am Ende sind es die Schülerinnen und Schüler von heute und morgen, die die Finanzierungslast der Schule künftig tragen und die wir mit den Schulden belasten.

Die Ablehnung der Vorlage ist also weder Blockadehaltung oder noch parteipolitisches „Kleinklein“. Die gemeinde- und parteiübergreifende Mehrheit im Schulverband zeigt vielmehr, dass es noch erheblichen Diskussions- und Anpassungsbedarf gibt. Diesen sollte man sich in Hinblick auf die Wichtigkeit dieser Aufgabe und die darüberhinausgehende gesellschaftliche Verantwortung auch zugestehen. Denn uns alle eint, dass wir eine bestmögliche Lösung für die Schülerinnen und Schüler am Schulzentrum Büchen wollen und den Weg, wie wir hier zu einer guten und schnellen Lösung kommen, nun diskutieren und anschließend zügig umsetzen möchten.  Daher, liebe Sozialdemokraten, wäre es ratsam, statt drei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl auf die Wahlkampfpauke zu schlagen, lieber seine Hausaufgaben zu erledigen. Von polemischer Parteipolitik allein lässt sich keine Schule bauen.