CDU-Fraktion hält Vorgehen beim Bauhof für unvernünftig

29.04.2020

ABB und SPD stehen für rote Zahlen im Gemeindehaushalt

Über die unhaltbaren und unzumutbaren Zustände am jetzigen Standort des Bauhofes herrschte zwischen den Fraktionen in der Gemeindevertretung Einigkeit. Nachdem jedoch das Ergebnis der Ausschreibung für den Neubau mit 2,1 Mio. EUR deutlich über den im Haushalt eingestellten 1,6 Mio. EUR lag, offenbarten sich die Unterschiede in der weiteren Debatte.

„Für uns ist es wichtig, dass wir schnellstmöglich eine Verbesserung im Arbeitsumfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauhof herbeiführen und gleichzeitig eine vernünftige und nachhaltige Haushaltspolitik betreiben. Das Problem des Ergebnisses der ersten Ausschreibung ist nicht das Angebot des Generalunternehmers, sondern die überzogenen Forderungen aus den Ausschreibungsunterlagen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Henning Lüneburg. Statt das Problem der Ausschreibung anzugehen, wurde von ABB, SPD und Verwaltung mit heißer Nadel eine Vorlage gestrickt. Hier soll erneut die Architektin beauftragt werden, von der bereits eine unrealistische Kostenschätzung und die Ausschreibungsunterlagen für die ursprüngliche Ausschreibung stammen. „Für uns steht nicht der Bauhof in Frage, sondern das Vorgehen. Aus unserer Sicht wäre eine kurzfristige Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Container und eine anschließende Diskussion ohne Zeitdruck im Werkausschuss der richtige Weg gewesen“, erläutert Malte Witzel das Ansinnen der CDU-Fraktion.

„Eine Debatte über die Art und den Umfang des Bauhofes, die Größe und die notwendigen Arbeitsplätze unter Einbeziehung aller Akteure wäre der vernünftige Weg gewesen. Anschließend hätte man das Projekt neu ausschreiben sollen, wobei die wirtschaftlich angespannte Lage der Gemeinde in diesem Fall zu Gute gekommen wäre“, ergänzt Henning Lüneburg. „Stattdessen haben ABB und SPD einen Blankoscheck unterschrieben. „Verantwortungsvolle Politik geht anders“ , fassen Witzel und Lüneburg zusammen.