Fraktion bringt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Resolution ein

Die CDU-Fraktion packt ihr Wahlversprechen an und stellt in der Gemeindevertretung am 18. Juni einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gleichzeitig fordert die CDU in einer Resolution eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land.

„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit“, begründet Henning Lüneburg, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Büchener Gemeindevertretung, den Antrag. Es könne nicht sein, dass eine von vielen befahrene Straße nur durch einige wenige bezahlt werde. „Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar und deshalb werden wir alles daran setzen, dies zu ändern. Wir hoffen, dass die anderen Fraktion auch zu dieser Überzeugung gelangen, die auch die vieler Bürger ist. Das hat das große Interesse gezeigt, das wir im Zuge unserer letztjährigen Aktionen wahrnehmen konnten.“

Finanziert werden soll die Abschaffung der Ausbaubeiträge keinesfalls durch Steuererhöhungen o.ä., sondern durch zusätzliche Mittel vom Land. Um dies zu erreichen, bringt die CDU eine Resolution in die Gemeindevertretung ein. Hierin heißt es, der Landtag werde aufgefordert, „die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten und die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Die Durchsetzung der Straßenausbaubeiträge sorgt für Streitigkeiten zwischen den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, der Verwaltung und den betroffenen Bürgern, welche durch die Wahlfreiheit zur Erhebung weiter verschärft wurde. Ein klarer Kurswechsel mit der nötigen finanziellen Unterstützung ist durch das Land vonnöten.“ Durch diese klare Finanzierungsperspektive sind sich die Christdemokraten sicher, auch die anderen Fraktionen zu einer Zustimmung bewegen zu können.