Jamaika macht’s möglich: CDU Büchen fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Kieler Jamaika- Koalition unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat es möglich gemacht: Die Kommunen dürfen in eigener Verantwortung entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge von Anwohner erheben oder nicht.

„Diese Gestaltungsmöglichkeit werden wir nutzen und so Gerechtigkeit schaffen. Eine Straße wird doch nicht nur von Anwohnern genutzt. Warum sollen diese also fast die gesamte Zeche zahlen?“, argumentiert das CDU- Fraktionsmitglied Holger P. Reimer.

Die CDU hatte sich im Landtagswahlkampf für mehr Verantwortung für Kommunen eingesetzt und konnte die Forderung nach der Möglichkeit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in reale Politik umsetzen. „Das zeigt einmal mehr, dass die CDU sich an Versprechen hält, wenn es auch in einer Koalition nicht immer einfach ist. Darum versprechen wir als CDU Büchen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode für die Abschaffung der Beiträge kämpfen werden. Jetzt geht es um das „Wie“, erläutert Katja Philipp (CDU).

Für das „Wie“ wird die CDU Büchen im Frühjahr zu einem Büchener Gespräch mit einem kompetenten Referenten einladen. Henning Lüneburg, CDU- Finanzausschussmitglied: „Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern erörtern, wie wir die Abschaffung auf solide Beine stellen und so eine bestmögliche Lösung finden“.