Die Gemeinde Büchen soll eine prosperierende Gemeinde sein und dazu bedarf es Investitionen in die Zukunft. Eigene finanzielle Mittel jedoch kann die Gemeinde nicht aufbringen, um größere Projekte selbst zu finanzieren. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde ist sehr hoch.

Lange ist es nicht her. 2008 musste per Haushaltsperre von Bürgermeister Uwe Möller selbst die Reißleine gezogen werden. Die Gemeinde konnte Ausgaben nicht mit Einnahmen decken. Er musste handeln. Die Haushalte ergaben aufeinander folgend Fehlbeträge, so dass Fehlbedarfszuweisungen beim Kreis beantragt werden mussten. Um diese Mittel zu bekommen wurden alle freiwilligen Ausgaben nahezu eingedampft. Gebühren, Abgaben und Steuern erhöht. Verschiedene Abgaben per Satzung zusätzlich erlassen. Jeder Euro wurde sozusagen mehrfach umgedreht, bevor er ausgegeben werden konnte. Selbst notwendige Ausgaben für den Brandschutz konnten nicht getätigt werden. Die Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die freiwillige Feuerwehr war nicht möglich.

Wichtige große Ausgaben für die Zukunft stehen an. Neubau einer Rettungswache, P+R Anlage am Bahnhof, Neubau oder Sanierung Jugendzentrum, Service/Sanitärgebäude im Waldschwimmbad, Anbau Wasserwerk, Vererdungsanlage am Klärwerk, Ärztehaus u.v.a.m. Diese notwendigen Investitionen für die Zukunft in der Region Büchen trägt die CDU Büchen mit.

Allerdings müssen die Vorhaben solide und langfristig tragbar durchfinanziert werden. Markus Räth, Vors. CDU Fraktion dazu: „Das größte bereits angeschobene Projekt Bahnhofsumbau hat Priorität. BM Möller beziffert die bevorstehenden Kosten im mittleren siebenstelligen Bereich. Keiner weiß heute ansatzweise, welche Kosten entstehen und welche Fördermittel fließen. Dieses Projekt ist schon in Abschnitte gegliedert worden, um die Umsetzung ggfs. an die finanzielle Situation der Gemeinde anzupassen. Deutlich mehr als eine Million Euro sind schon für Grunderwerb und Entwässerung fremdfinanziert worden.“

Für die CDU Büchen hat sich der Ausbau der Rettungswache für die Region in den Prioritäten vor das Bahnhofsprojekt geschoben. Die rettungsdienstliche Versorgung für Menschen in Not hat absoluten Vorrang. Ein Planungsauftrag an ein Architekturbüro ist erteilt und man geht z.Z. davon aus, dass die Finanzierung durch letztendlich die zuständigen Krankenkassen erfolgt. Danach dann das Bahnhofsprojekt.

Alle anderen Projekte stehen in der Reihenfolge hinten an. Planungen können soweit vorangebracht werden, dass die auch kurzfristig angeschoben werden können, wenn z.B. auch Fördermittel da zu bereit stehen. Eine solide, tragende Finanzierung muss erst dargestellt werden. Der Haushaltsüberschuss 2014 beträgt ca. 100.000 Euro. Bei 16 Mio € und 6 Mio € im Verwaltungs/Vermögenshaushalt ist das prozentual sehr gering. Und das bei den allerhöchsten, nie da gewesenen Steuereinnahmen in der Gemeinde.

Axel Engelhard, Mitglied im Finanzaussschuss: “Projekte bedürfen einer krisensicheren Finanzierung. Auch im Fall von nicht ausreichenden Steuern und Gebühren darf es nicht wieder dazu führen, dass es für die Bürger abermals teuer wird und die Gemeinde ihre eigene Finanzhoheit verliert.“

Und Ansgar Dust abschließend dazu: „ Die CDU trägt die Projekte mit und wird für eine solide Haushaltspolitik Sorge tragen. Versprechen, ohne dem Bürger zu sagen wer es denn am Ende bezahlt, wird es mit uns nicht geben“

Markus Räth, Vors. CDU-Fraktion Büchen

1.6.2015