CDU lehnt Haushalt 2019 ab

„Nachdem die Gewerbesteuer im Jahr 2018 um fast 50% gesunken ist, Einstellungen in die Rücklage in Höhe von 2,8 Mio. € nicht vorgenommen werden konnten und Entnahmen aus der Finanzausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Mio. € getätigten werden mussten, haben wir uns für den Haushalt 2019 einen deutlich konservativeren Ansatz für die Haushaltsstellen gewünscht“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Henning Lüneburg.

Der Haushalt der Gemeinde sieht zwar, im Vergleich zum Vorjahr, einen minimalen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen vor, dieser ist aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch nicht ausreichend. „Die Planung sieht höhere Gewerbesteuereinnahmen und eine Einstellung von einer halben Million Euro in die Rücklage vor. Wir hätten zur Klarheit lieber mit einem niedrigeren Gewerbesteueransatz und ohne Rücklagen geplant, weshalb wir den Haushalt auch abgelehnt haben“, ergänzt Bert Müller.

„Noch ein Jahr wie 2018 gibt der Haushalt nicht her, die Rücklagen sind aufgezehrt und es bestehen keinerlei Reserven. Um zukünftig keine Konsolidierungsgemeine zu werden, müssen nun alle Haushaltsstellen auf den Prüfstand“, erklärt Henning Lüneburg abschließend.

Büchen, 04.12.2018

Henning Lüneburg