CDU lehnt die Erhebung von Straßenbaubeiträgen weiterhin ab

24.02.2023

Erneute Debatte im Rahmen der Straßenbaumaßnahme "Ellernortskamp"

Nachdem die CDU-Fraktion im Jahr 2019 einen Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge sowie eine Resolution an das Land für eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden in die Gemeindevertretung eingebracht hat, kam das Thema auf der vergangenen Sitzung erneut auf die Tagesordnung. Im Rahmen des Bauvorhabens im Ellernortskamp sollen die Kosten erneut an die Anliegen weitergereicht werden. Da unser Antrag aus 2019 leider an ABB und SPD gescheitert ist, kam es nun zur erneuten Abstimmung, bei der sich beide wieder für die Kostenbeteiligung der Anlieger ausgesprochen haben.

"Für uns ist klar, dass Straßenbau eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Straßen werden von allen Menschen genutzt, daher ist es unschlüssig, dass nur einige dafür zahlen sollen", erklärt CDU-Fraktionschef Henning Lüneburg und ergänzt: "Wir werden uns weiterhin für eine Abschaffung einsetzen!"

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